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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1) Vertragsabschluss
Der Käufer (Auftraggeber) erteilt der Firma NWB24 GmbH (Auftragnehmer) die Vollmacht, das Fahrzeug in seinem Namen bei einem autorisierten Vertragshändler aus dem EU-Raum zu bestellen. Der Kaufvertrag lautet auf den Namen des Käufers. Zusätzliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Übertragungen von Rechten, Pflichten und Ansprüchen des Käufers bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma NWB24 GmbH.

2) Kaufgegenstand
Der Kaufvertrag gilt für ein Kraftfahrzeug in der bei Vertragsabschluss bestellten Ausführung. Bei Neukraftfahrzeugen kann es zwischen bestellten Ausführungen und Lieferung zu serienmäßigen Änderungen bzw. Abweichungen durch den Hersteller kommen. Der abgeschlossene Vertrag ändert sich entsprechend, wenn diese Änderung für den Käufer zumutbar, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

Die Ausstattung von EU – Neufahrzeugen kann von der österreichischen Serienausstattung abweichen. Die im Vermittlungsvertrag genannte Ausstattung sowie Extras werden garantiert, soweit keine Ausstattungsänderungen vom Hersteller vorliegen.

Das Fahrzeug kann aus Importtechnischen Gründen eine Kurzzulassung bekommen.

3) Preise
Der genannte Fahrzeuggesamtpreis versteht sich als anmeldefertiger Kundenendpreis. Es kommen ausdrücklich keinerlei weitere Kosten hinzu! Der Fahrzeuggesamtpreis versteht sich als Fixpreis. Ein Abzug von Skonti ist ausgeschlossen. Im Endpreis sind die österreichische Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 20% und die Normverbrauchsabgabe (NoVA) enthalten. Der Käufer erteilt der Firma NWB24 GmbH die Vollmacht, Nova und Einfuhrumsatzsteuer im Namen des Käufers an das zuständige Finanzamt abzuliefern. Alle zur Anmeldung notwendigen Fahrzeugpapiere sind im Preis enthalten und werden bei Übergabe des Fahrzeuges ausgehändigt.

4) Rücktritt und Zahlung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit der Vertragsausführung sofort nach Auftragserteilung zu beginnen. Dem Auftraggeber steht daher ein Rücktrittsrecht nicht zu (§ 5f. ö. Konsumentenschutzgesetz). Die Zahlung hat wie schriftlich festgelegt zu erfolgen.

5) Lieferung/Abnahme
Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich auf dem Bestellformular vermerkt, unverbindlich. Der Verkäufer kann ohne in Verzug zu geraten den Übergabetermin bei Fahrzeugen in serienmäßiger Ausführung um 6 Wochen und bei Fahrzeugen mit nicht serienmäßiger Um-, Ein- und Aufbauten bzw. Mehrausstattung um 3 Monate überschreiten.

Höhere Gewalt oder beim Auftragnehmer oder dessen Lieferanten, eingetretene Betriebsstörungen, z. B. durch Exportstopp, Auslieferstopp, Streik, Aussperrung, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die vorgenannten Termine und Fristen zum Lieferverzug um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich das Recht vor, für den Fall, dass die Auslieferung des bestellten Fahrzeuges aufgrund von ihm nicht zu vertretene Umstände nicht durchgeführt werden kann, insbesondere bei Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, vom vorliegenden Vermittlungsvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann aufgrund vorne genannter Umstände nur bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit Schadensersatz vom Auftragnehmer beanspruchen.

Der Auftraggeber ist ausdrücklich verpflichtet, den Wagen innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung anzumelden und dem Auftragnehmer eine Kopie des Zulassungsscheines zukommen zu lassen! Dies ist aus importrechtlichen Gründen unabdingbar. Die Abnahme des Fahrzeuges hat innerhalb von 7 Werktagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu erfolgen. Ab einschließlich des 8. Werktags nach Bereitstellungsanzeige werden für das bereitgestellte Fahrzeug Standgebühren von 36 Euro pro angefangenen Kalendertag fällig. Bleibt der Auftraggeber nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vertraglichen Leistungen abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von mindestens 15 % des Fahrzeugendpreises zu fordern.

6) Garantie und Gewährleistung
Alle durch die Firma NWB24 GmbH vermittelten Neuwagen verfügen über die herstellerübliche Werksgarantie. Diese beginnt mit der Übernahme des Fahrzeugs durch den Auftragnehmer. Der Umfang der Garantie richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers. Der Auftragnehmer versichert, ausschließlich Fahrzeuge von autorisierten Vertragshändlern innerhalb der EU zu vermitteln, die mit einer EU-weiten Werksgarantie ausgestattet sind.

7) Haftung
Die Firma NWB24 GmbH sichert eine unfallfreie, beschädigungsfreie Lieferung des bestellten Fahrzeuges zu.

8) Schlussklausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen, ansonsten den gesetzlichen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.